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Ist der Kauf von Steuer-CDs durch den Staat legitim?

In den Nachrichten und Meiden hört man immer wieder von Fahndungen nach Steuerstraftätern in der Bundesrepublik. Wenn die Deutschen ihre Beiträge im Ausland einzahlen und damit einer Steuerzahlung durch das Finanzamt entgehen ist dies strafbar. Meistens wird ein solcher Fall durch den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs in die Wege geleitet. Hacker oder ehemalige Mitarbeiter von entsprechenden Banken im Ausland haben die Daten ihrer Kunden gesammelt und verkaufen sie dem Staat. Dieser ermittelt wiederum auf Basis dieser Daten. Aber ist der Ankauf von solchen CDs? Wie sieht die rechtliche Situation aus?

Der Ankauf von Steuer CDs
Die entsprechenden CDs werden in den letzten Jahren immer häufiger angeboten und dann von einem Bundesland aufgekauft. Bereits bei dem Ankauf der ersten CDs gab es eine Debatte, ob dieser Kauf überhaupt legitim ist oder ob sich der Staat damit nicht selbst strafbar macht. Bis heute gibt es kein wirkliches Urteil hinsichtlich der tatsächlichen rechtlichen Situation. Da die Daten meistens nicht aus Deutschland sondern dem europäischen Ausland stammen, kann der Verkäufer nur selten auf Basis deutscher Gesetze verklagt werden. Auch die europäischen Gesetze haben hier nur eine Grauzone. Allerdings kann der Verkäufer natürlich im Land des „Diebstahls“ auf der Grundlage diverser Gesetze angeklagt werden. Vor allem die Kreditinstitute haben natürlich ein Interesse an der Verfolgung von ehemaligen Mitarbeitern die Daten von Kunden kopiert haben. Für Deutschland stellt sich hier aber nur eine moralische Frage.

Wie sieht das Volk den Ankauf von entsprechenden CDs?
Bei repräsentativen Umfragen bei der Bevölkerung wird der Ankauf von solchen CDs kritisch gesehen. Es wird nur selten hingenommen, dass der Staat sich hier zumindest auf theoretischer Basis strafbar macht. Allerdings sollte man das Thema differenziert betrachten. Die Daten, die man von den entsprechenden Verkäufern anwirbt, werden genau überprüft. Man erhält also beispielsweise eine Tabelle mit einer Vielzahl von Konten und Anschriften, aber nur bei der Hälfte lohnt sich eine wirkliche Ermittlung. Die Leute, die davon betroffen sind, haben gegen deutsche Gesetze verstoßen und entziehen ihr Vermögen der Erhebung durch die deutschen Finanzämter. Dem Staat entgehen auf diese Weise jedes Jahr Milliarden von Euro, die unser Land dringend benötigt. Auf der anderen Seite ist es jedoch tatsächlich so, dass man sich anhand eines Diebstahls bereichert. Das Thema ist also komplex und kann nicht abschließend mit einer Bewertung beantwortet werden. Beide Seiten haben schlüssige Argumente. Zumindest aus der rechtlichen Sichtweise macht sich der Staat mit dem Ankauf einer Steuer-CD jedoch nicht strafbar.


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